Beteiligung an Pensionsrücklagen belastet Katholische Freie Schulen

Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2013 wurde im Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Privatschulen über die Beteiligung an den Pensionsrücklagen für beurlaubte Landesbeamte unterzeichnet.

Die Neuregelung hat vor allen Dingen für die Katholischen Freien Schulen einen bitteren Beigeschmack. Zwar bedeutet die von der Landesregierung beschlossenen Zuschusserhöhungen kurzfristig eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Katholischen Freien Schulen, allerdings wird die Beteiligung an den Pensionsrücklagen für beurlaubte Landesbeamte mittelfristig zu Mehrbelastungen in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr führen.

„Der in der Vereinbarung enthaltene Bestandsschutz für bereits an den
Schulen tätige beurlaubte Landesbeamte mildert zwar die unmittelbaren
Auswirkungen ab und stellt damit ein anerkennenswertes
Entgegenkommen des Landes dar. Dies ändert allerdings nichts an der
Tatsache, dass sich die finanzielle Situation der Katholischen Freien
Schulen auf Dauer deutlich verschlechtern wird“, betont
Stiftungsvorstand Harald Häupler.

"Unsere Schüler sind ausnahmslos Kinder dieses Landes, die – auch vor dem
Hintergrund der freien Schulwahl – ein Anrecht auf eine weitestgehende
Gleichbehandlung haben. Die getroffene Vereinbarung kann deshalb nur der Beginn eines länger andauernden Prozesses mit weiteren Gesprächen sein“, so Häupler weiter.

Zum einen müssen dabei die im Bruttokostenmodell bisher nicht
oder nur unzureichend berücksichtigten Faktoren in den Blick genommen
werden. Zum andern wird darauf zu achten sein, dass kostenrelevante
Veränderungen im öffentlichen Schulwesen wie zum Beispiel
Ganztagsschulen und Inklusion sehr rasch ebenfalls Eingang ins
Bruttokostenmodell finden. Das Bruttokostenmodell bildet die Basis für
die Berechnung der staatlichen Zuschüsse.

Ausdrücklich begrüßt wird die Tatsache, dass die Landesregierung an
dem Ziel der 80%-Finanzierung festhält, auch wenn diese mit den nun
freigegebenen Haushaltsmitteln mit großer Sicherheit noch nicht erreicht
werden wird. Ebenso begrüßt werden die positiven Signale von Seiten
des Landes bezüglich weiterer Gespräche.